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Allgemeine Geschäftsbedingungen Berthold Klein GmbH

 

1.       Geltungsbereich

Die vorliegenden Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichem Sondervermögen im Sinne des § 310 Absatz 1 BGB. Die vorgenannten Gruppen müssen dem Fachkreis Dental-Branche angehören. Die vorliegenden Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich, soweit nicht durch schriftliche Vereinbarungen zwischen Ihnen und uns ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen werden von uns nicht anerkannt, sofern wir diesen nicht ausdrücklich zugestimmt haben. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte zwischen den Parteien.

 

2.       Registrierung als Nutzer

2.1     Ein Anspruch auf Zulassung zu unserem Handelssystem besteht nicht. Teilnahmeberechtigt sind ausschließlich unbeschränkt geschäftsfähige Personen, die dem Fachkreis der Dental-Branche angehören. Auf unser Verlangen haben Sie uns eine Kopie Ihres Personalausweises zuzusenden bzw. Ihre USt-ID-Nummer zu benennen und Ihre registerrechtliche Eintragung zu dokumentieren. Zur Zulassung füllen Sie elektronisch das auf unserer Website vorhandene Anmeldeformular aus. Dieses wird automatisch an uns weitergeleitet. Die für die Anmeldung erforderlichen Daten sind von Ihnen vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Dein Nutzername darf weder gegen Rechte Dritter noch gegen sonstige Namens- und Markenrechte oder die guten Sitten verstoßen. Sie sind verpflichtet, das Passwort geheim zu halten und dieses Dritten keinesfalls mitzuteilen.

2.2     Abgesehen von der Erklärung Ihres Einverständnisses mit der Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die Registrierung mit keinerlei Verpflichtungen verbunden.

 

3.       Vertragsschluss, Vertragssprache

3.1     Die Darstellung der Waren und Dienstleistungen in unserem Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung (invitatio ad offerendum) dar.

3.2     Durch Anklicken des „Jetzt bestellen“-Buttons im letzten Schritt des Bestellprozesses geben Sie ein verbindliches Angebot zum Kauf der in der Bestellübersicht angezeigten Waren ab. Das Angebot kann nur abgegeben werden, wenn Sie durch Setzen eines Hakens, den Liefer- und Zahlungsbedingungen zustimmen. Unmittelbar nach Absenden der Bestellung erhalten Sie eine Bestellbestätigung, die jedoch noch keine Annahme Ihres Vertragsangebotes darstellt. Diese dokumentiert lediglich, dass die Bestellung bei uns eingegangen ist. Ein Vertrag kommt zustande, sobald wir Ihre Bestellung durch eine gesonderte E-Mail annehmen bzw. die Ware in den Versand geben. Berthold Klein steht eine Annahmefrist von vierzehn (14) Tagen zu.

 

4.       Speicherung des Vertragstextes

Die Vertragsbestimmungen mit Angaben zu den bestellten Waren einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden Ihnen per E-Mail mit Annahme des Vertragsangebotes bzw. mit der Benachrichtigung hierüber zugesandt. Eine Speicherung der Vertragsbestimmungen durch uns erfolgt nicht.

 

5.       Preise, Zahlungsbedingungen, Rückgaberecht

5.1     Alle auf der Webseite angegebenen Preise sind freibleibend. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Berthold Klein berechnet keine Versandkosten. Dies gilt nicht, sofern eine Expresslieferung bis zum nächsten Werktag, 10:00 Uhr gewünscht ist. In diesem Fall fallen Versandkosten in Höhe von Euro 10,00 je Lieferung an. Eine Expresslieferung bis zum nächsten Werktag, 12:00 Uhr berechnen wir mit Euro 6,00. Bestellungen für Expresslieferungen müssen am Vortag bis 16:00 Uhr bei uns eingehen.

5.2     Der Kaufpreis wird innerhalb von zehn (10) Tagen ab Rechnungsstellung zur Zahlung fällig. Die Zahlung hat auf das folgende Konto zu erfolgen: IBAN: DE90 6601 0075 0002 3337 58. Nach Fälligkeit werden Verzugszinsen in Höhe von neun (9) Prozentpunkten über dem Basiszinssatz berechnet. Berthold Klein ist außerdem berechtigt, im Fall des Zahlungsverzugs eine Pauschale in Höhe von Euro 40,00 zu berechnen. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt vorenthalten.

5.3     Wir gewähren Ihnen ein Rückgaberecht unter der Voraussetzung, dass die Ware originalverpackt und in wiederverkaufsfähigem Zustand ist, innerhalb von zehn (10) Tagen nach Lieferung der Ware. Ausgenommen hiervon sind Sonderbeschaffungen. Sie sind verpflichtet, die Rückgabe Berthold Klein vorher anzukündigen.

 

6.       Eigentumsvorbehalt

6.1     Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Kommen Sie mit der Zahlung länger als zehn (10) Tage in Verzug, haben wir das Recht, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware zurückzufordern.

6.2     Sie sind zur Weiterveräußerung und/oder Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr berechtigt. In diesem Fall treten Sie jedoch in Höhe des Rechnungswertes unserer Forderung bereits jetzt alle Forderungen aus einer solchen Weiterveräußerung, gleich ob diese vor oder nach einer eventuellen Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware erfolgt, an uns ab. Unbesehen unserer Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleiben Sie auch nach der Abtretung zum Einzug der Forderung ermächtigt. In diesem Zusammenhang verpflichten wir uns, die Forderung nicht selbst einzuziehen, solange und soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nachkommen, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz- oder ähnlichen Verfahrens über Ihr Vermögen gestellt ist und keine Zahlungseinstellung vorliegt. Insoweit die oben genannten Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigen, sind wir verpflichtet, die Sicherheiten nach unserer Auswahl auf Ihr Verlangen freizugeben.

 

7.       Lieferbedingungen

7.1     Wir liefern die Ware gemäß den mit Ihnen getroffenen Vereinbarungen. Anfallende Versandkosten sind jeweils bei der Produktbeschreibung aufgeführt und werden von uns gesondert auf der Rechnung ausgewiesen. Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt wurden.

7.2     Soweit wir die Lieferung der Ware nicht oder nicht vertragsgemäß erbringen, so müssen Sie uns zur Bewirkung der Leistung eine Nachfrist von zwei (2) Wochen setzen. Ansonsten sind Sie nicht berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

7.3     Bei Versendung der Ware geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware im Zeitpunkt der Übergabe an das Transportunternehmen auf den Kunden über.

 

8.       Gewährleistung bei Warenkäufen

8.1     Soweit die gelieferte Ware mangelhaft ist, sind Sie im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen. Das Wahlrecht über die Art der Nacherfüllung steht uns zu. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung sind Sie berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen vom Vertrag zurückzutreten. Voraussetzung für jegliche Gewährleistungsrechte ist, dass Sie alle nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß erfüllen.

8.2     Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die gelieferte Ware beträgt – außer im Fall von Schadenersatzansprüchen – zwölf (12) Monate ab Erhalt der Ware.

 

 

9.       Haftungsbeschränkung

9.1     Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haften wir für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen. Im letztgenannten Fall haften wir jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wir haften nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.

 Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

9.2     Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften insoweit nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit unseres Online-Handelssystems.

 

10.     Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

Die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist nur zulässig, soweit diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden besteht nur beschränkt auf dasselbe Vertragsverhältnis.

 

11.     Schlussbestimmungen

11.1   Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.

11.2   Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

11.3   Erfüllungsort ist Offenbach am Main. Für sämtliche gegenwärtigen oder zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist ausschließlicher Gerichtsstand Offenbach am Main.

11.4   Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so wird hierdurch die Geltung der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt.

Stand 08. Januar 2020